Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Windenergieauf- See-Gesetzes und anderer Vorschriften

    Die EEX hat sich an der schriftlichen Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beteiligt.

    Die EEX begrüßt, dass die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen des WindSeeG insbesondere langfristige Planungssicherheit beim Ausbaupfad schafft sowie die Regelungen zu den Ausschreibungen anpasst, um auch weiterhin effektiven Wettbewerb zu ermöglichen. Darüber bewertet die EEX aktuelle Vorschläge für eine Umgestaltung des Förderregimes für Wind-Offshore, wie u.a. die Forderung nach Einführung von Differenzverträgen. Differenzverträge bewertet die EEX sehr kritisch. Es gibt fundamentale Argumente, die gegen Differenzverträge und stattdessen für eine Beibehaltung bzw. Weiterentwicklung des bestehenden Förderrahmens in Richtung mehr Marktintegration sprechen.