Allgemeine Vertragsbedingungen

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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR EEX INFO-PRODUKTE

PRÄAMBEL

Die vorliegenden Bedingungen und Konditionen gelten für alle Bestellungen, die ab dem 19.09.2012 über den Info-Produkte Webshop ausgeführt werden und für alle Produkte, die nach dem 01.01.2013 existieren.

Die European Energy Exchange („EEX”) ist eine öffentlich-rechtliche Börse mit Sitz in Leipzig.
Trägergesellschaft der EEX ist die EEX AG.

Die EPEX SPOT ist eine handelsrechtliche Börse mit eingetragenem Sitz in Paris.
Trägergesellschaft der EPEX SPOT ist die EPEX SPOT SE.

Die EEX AG und EPEX SPOT SE werden im Folgenden gemeinschaftlich als die“Trägergesellschaften” bezeichnet. 

Die EEXEPEX SPOT werden im Folgenden gemeinschaftlich als die “Börsen” bezeichnet.
Die European Commodity Clearing („ECC“) mit Sitz in Leipzig ist eine Tochtergesellschaft der EEX AG, die ein Clearinghaus für Energie und andere Produkte betreibt.

Die Börsen veröffentlichen börsentäglich die Preise und Volumen auf ihren Homepages. Zudem hinterlegen die Trägergesellschaften die ermittelten Preise und Volumen zu den handelbaren Produkten in einer internen Datenbank. Diese Informationen werden allen Bestellern der Info-Produkte zur Verfügung gestellt, wobei abhängig vom jeweiligen Info-Produkt unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt werden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit des Bezugs eines individuellen „Info-Vendor Pakets” sowie eines „Uni-Vendor Pakets“. Jede Nutzung der zusammengestellten Informationen oder von Teilen dieser ist nur in den Ländern gestattet, in denen eine solche Verwendung die geltenden Gesetze nicht verletzt. 

 

ALLGEMEINE REGELUNGEN FÜR ALLE INFO-PRODUKTE

 

1. PARTEIEN

Diese Vertragsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der

European Energy Exchange AG, Augustusplatz 9, 04109 Leipzig
- im Folgenden als „EEX AG“ bezeichnet -

und

dem im System der EEX unter MyEEX registrierten Nutzer
- im Folgenden als „Besteller“ bezeichnet -

für den Bezug von Info-Produkten, wie sie dem Preisverzeichnis zu entnehmen sind.
 

2. DEFINITIONEN

Im vorliegenden Vertrag tragen die folgenden Begriffe die ihnen zugewiesene Bedeutung:
 

Besteller:Jede Person, die den Vertrag mit der EEX AG geschlossen hat.
Börsen:EEX und EPEX SPOT.
Clearing Data:Umfassen aggregierte Handelsdaten für einzelne Trades der verschiedenen Spot- und Terminmärkte.
Delayed Data:Umfassen Handelsdaten für einzelne Trades der verschiedenen Spot- und Terminmärkte, die mit 15-20-minütiger Verzögerung bereitgestellt werden; jedoch keine End-of-Day Data.
End-of-Day Data:Umfassen die Handelsdaten der verschiedenen Spot- und Terminmärkte vom Ende des Handelstages, jedoch keine Delayed Data.
Entgelte:Von dem Besteller für den Zugriff auf die gebuchten Info-Produkte gezahltes Entgelt; der Betrag dieser Entgelte wird im Preisverzeichnis angegeben.
Geistige Eigentumsrechte:Patente, Markenzeichen, Dienstleistungszeichen, Warenzeichen, Firmennamen, Urheberrechte, topographische Rechte, sui generis Rechte an Datenbanken und Musterrechte, unabhängig davon, ob jegliche dieser eingereicht oder eingetragen worden sind, sowie einschließlich jeglicher Beantragungen solcher, Geschäftsgeheimnisse und Vertraulichkeitsrechte, sämtliche Schutzrechte oder Schutzformen eines ähnlichen Charakters oder gleicher Wirkung wie diese, die irgendwo in der Welt bestehen können.
Handelsdaten:Die von diesem Vertrag erfassten Handelsdaten sind Volumina und Preise der an den Börsen gehandelten Produkte seit ihrer jeweiligen Einführung, sofern sie nicht Zusatzdaten sind.
Info-Produkt:Informationsprodukte, die dem Benutzer elektronischen Zugriff auf Daten für Produkte der an der Börsen errichteten Spot- und Terminmärkte gewähren. Informationsprodukte unterscheiden sich in ihren Rechten und können in Form von Modulen für verschiedene Commodities, als Zusatzdaten, als Transparenzdaten, als Clearing Data oder Reports sowie als End-of-Day oder Delayed Data angeboten werden.
Informationen:Handelsdaten, Zusatzdaten, Transparenzdaten, Clearing Data und Reports, welche die EEX AG dem Kunden in Form von Info-Produkten zur Verfügung stellt.
Marktdaten:Handelsdaten, Zusatzdaten, Clearing Data und Reports.
Module:Die EEX AG kann die angebotenen Info-Produkte in verschiedene Module aufteilen.
Regulatorische IndizesSind Indizes, die die EEX AG auf der Basis von regulatorischen Festlegungen dem Kunden in Form von Info-Produkten zur Verfügung stellt.
Reports:Sind graphische Darstellungen oder Tabellen in Bezug auf Handels-, Zusatz-, Transparenzdaten oder Clearing Data.
Trägergesellschaften:EEX AG, EPEX SPOT SE. EPEX SPOT SE hat EEX AG ermächtigt, im Rahmen dieser Vereinbarung über Rechte der EPEX SPOT SE zu verfügen. 
Transparenzdaten:Umfassen sämtliche verfügbaren Daten fundamentaler Art für die Produktion, Speicherung, Übertragung und den Verbrauch von Strom, Erdgas und LNG.
Vertrag:Der vorliegende Vertrag, seine Anhänge, Nachträge und Änderungen.
Vertragsbedingungen:Der nachstehend beschriebene Vertrag.
Zusatzdaten:Zusatzdaten sind Ergebnisse mathematischer Berechnungen auf der Grundlage von Handels-, Transparenzdaten oder Clearing Data wie z.B. Indizes.

 

3. GEGENSTAND 

Der Gegenstand dieses Vertrags ist es, Art, Umfang sowie die Konditionen festzulegen, unter denen der Besteller Zugang zu den von den Trägergesellschaften zur Verfügung gestellten Info-Produkten erhält.
 

4. VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertrag kommt durch ein Angebot seitens des Bestellers auf der Homepage der EEX AG und dessen Annahme durch die EEX AG zustande.

Das Angebot erfolgt durch eine Bestellung des jeweiligen Info-Produktes auf der Homepage der EEX AG und die Betätigung der Schaltfläche „Verbindlich Bestellen“. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die EEX AG dieses Angebot annimmt und dem Besteller eine Bestätigung zuschickt. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, gilt der Vertrag gleichwohl als geschlossen, wenn der Besteller die Info-Produkte nutzen kann.

Die EEX AG kann das Angebot des Bestellers ablehnen, einer Mitteilung von Gründen bedarf es nicht.

Trotz Nutzung eines einheitlichen Formulars bei der Bestellung, kommt hinsichtlich eines jeden Info-Produktes und bei SMS-Produkten für jede Mobilfunknummer jeweils ein einzelner Vertrag zustande.
 

5. LAUFZEIT DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG, RECHTSFOLGEN

Die Verträge für alle Info-Produkte mit Ausnahme des Info-User Historische Daten und des Info-Student Produktes haben jeweils eine Laufzeit bis zum 31.12. des Jahres des Vertragsschlusses. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr, soweit er nicht bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres gekündigt wird. Eine nicht fristgemäß erfolgte Kündigung gilt als Kündigung zum nächstmöglichen Termin. 

Die Kündigung aller Info-Produkte mit Ausnahme des Info-User Historische Daten und des Info-Student Produktes ist ausschließlich mittels einer Kündigung der Bestellung für das betreffende Produkt im persönlichen MyEEX-Account auf der Homepage der EEX AG möglich.

Der Vertrag für das Info-Student und Info-User Historische Daten Produkt ist befristet auf zwei Monate. Die Laufzeit beginnt an dem der Bestellung folgenden Tag und endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Bestellung getätigt wurde. Eine ordentliche Kündigung des Info-Student Produktes ist nicht möglich.

Bei dauerhafter Unzustellbarkeit oder Annahmeverweigerung der Info-Produkte oder der darauf gerichteten Kommunikation durch den Kunden ist die EEX AG berechtigt, nach eigenem Ermessen den betroffenen Service einzustellen oder das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen. 

Die EEX AG ist im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Besteller berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sofern die EEX AG das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt, steht der EEX AG ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe des noch offenen Entgelts zu, das bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wäre. Dem Besteller steht es frei den Nachweis zu führen, ob ein Schaden eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ausfällt. 

Die Urheber- und Markenschutzrechte dieser Vereinbarung bleiben bei einer Kündigung in ihrer Gültigkeit unberührt. 

 

6. ENTGELT

Die Höhe des Entgeltes für alle Info-Produkte ergibt sich aus dem Preisverzeichnis. Das Entgelt ist pro Jahr im Voraus zu entrichten.

Im Jahr des Vertragsschlusses ist das Entgelt ebenfalls im Voraus zu entrichten, wobei der zu zahlende Betrag zeitanteilig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zum 31.12. des betreffenden Jahres berechnet wird. Erst bei Zahlungseingang, wird der Kunde entsprechend freigeschaltet.

Bei Buchung des Info-Student und Info-User Historische Daten Produktes ist das Entgelt für den Zwei-Monats-Zeitraum im Voraus zu entrichten.

Der fortlaufende Jahresbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. Befin-det sich der Besteller mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte in Verzug, wird ihm nach sieben (7) Tagen eine erste Zahlungserinnerung zugesandt. Verbleibt die Zahlungserinnerung zehn (10) Tage fruchtlos, erfolgt eine Mahnung, wobei eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,- erhoben wird. Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung zehn (10) Tage lang nicht nach, wird eine zweite Mahnung zugesandt, wobei eine Mahngebühr in Höhe von EUR 20,- und Verzugszinsen in Höhe von 8,12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die ausstehende Forderung erhoben werden. Dem Besteller steht es frei den Nachweis zu führen, ob ein Schaden oder eine Wertminderung eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ausfällt.

Die EEX AG ist im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Besteller berechtigt, den Zugang zu den Informationen auszusetzen.
 

7. PFLICHTEN DES BESTELLERS, TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

Der Besteller ist für die Pflege und Aktualisierung seiner Stammdaten wie Rechnungs- und Email-Adresse verantwortlich. Sollte der Besteller dieser Verpflichtung nicht hinreichend nachkommen und ist die Aktualisierung deshalb durch die EEX AG durchzuführen, so kann eine Änderungsgebühr wie z.B. für Rechnungen in Höhe von EUR 10,- berechnet werden. Dem Besteller steht es frei den Nachweis zu führen, ob ein Schaden oder eine Wertminderung eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ausfällt.

Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen der Anmeldung auf MyEEX angegebene Email-Adresse zur Übermittlung sämtlicher Willenserklärungen genutzt wird. Davon ausgenommen sind nur solche Erklärungen, für die das Gesetz eine besondere Form vorsieht. Der Besteller verpflichtet sich in diesem Zusammenhang sein Email-Postfach regelmäßig zu überprüfen.

Für Informationen, die elektronisch übertragen werden, hat der Besteller eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass er über die jeweils aktuell erforderlichen technischen Voraussetzungen zum Empfang derselben verfügt.
 

8. LEISTUNGEN DER EEX AG/DATENÜBERTRAGUNG

Die EEX AG verpflichtet sich, dem Besteller die gebuchten Info-Produkte gemäß den Vertragsbedin-gungen zugänglich zu machen.

Die Informationen auf dem FTP-Server sowie auf den Homepages der EEX AG sind grundsätzlich 24 Stunden täglich verfügbar. Der Benutzer darf maximal vier (4) gleichzeitige Verbindungen aufbauen und auf einzelne Dateien maximal einmal alle 10 Sekunden zugreifen. Stellt die EEX AG häufigere Zugriffe fest, ist die EEX AG zu einer entsprechenden Beschränkung berechtigt. Die EEX AG behält sich vor, die Informationsübertragung aus technischen Gründen kurzzeitig zu unterbrechen.

Die jeweiligen tagesaktuellen Informationen werden nach der Berechnung der Marktergebnisse auf dem FTP-Server der EEX AG zur Verfügung gestellt. Eine Bereitstellung der Informationen kann auch im Download Center der Website der EEX AG erfolgen, ohne dass ein Anspruch darauf besteht. Die EEX AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Die EEX AG haftet nicht für Übertragungs- und/oder Empfangsverzögerungen oder -ausfälle.

Im Fall von Reports jeglicher Art werden die jeweiligen Informationen nach Berechnung der Marktresultate oder der Zusammenstellung von zugelieferten Daten über Drittanbieter versandt. Die EEX AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die jeweiligen tagesaktuellen Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt versandt werden. Unter Umständen kann es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Übertragung der Informationen kommen. Die EEX AG haftet nicht für Übertragungs- und/oder Empfangsverzögerungen oder -ausfälle. Die EEX AG wird die Informationen in mit anderen Bestellern vergleichbarer Quantität sowie Qualität (bezogen auf Stetigkeit, Genauigkeit und Umfang) verfügbar machen.

Die EEX AG behält sich das Recht vor, den inhaltlichen Umfang und das Format der auf dem FTP-Server und im Download Center der Homepage der EEX AG zur Verfügung gestellten Daten sowie den inhaltlichen Umfang der verfügbaren Daten und Analysen für Reports jeglicher Art zu ändern, wenn der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Dies gilt insbesondere bei Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten, bei der Einführung neuer Info-Produkte und Berechnungen (wie z.B. Indizes).
 

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die EEX AG übernimmt keine Gewähr für die Exaktheit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Informationen in den Info-Produkten und dem SMS-Service. Die EEX AG garantiert nicht, dass die Daten unterbrechungsfrei und mit vollständiger Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die in diesen Produkten enthaltenen Angaben und Mitteilungen dienen ausschließlich der Information und stellen keine Anlageberatung dar. Keine der in diesen enthaltenen Informationen begründet ein Angebot zum Verkauf oder die Werbung von Angeboten zum Kauf von Produkten, die an den Börsen gehandelt werden, seien es Produkte am Spotmarkt oder Terminmarktprodukte wie z.B. Optionen oder Futures.

Insoweit dies rechtlich zulässig ist, übernimmt die EEX AG keine Haftung für Schäden, es sei denn, dass diese durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens der EEX AG eingetreten sind.

Die EEX AG haftet nicht für Übertragungsfehler oder -ausfälle, die auf mangelnde technische Voraussetzungen des Bestellers zurückzuführen sind.
 

10. URHEBERRECHTE

Das Urheberrecht und das Recht am geistigen Eigentum der vertragsgegenständlichen Daten liegen bei der EEX AG.

Die Zusammenstellung der Daten als solche ist geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2 und 87a Abs. 1 UrhG. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gewerblichen Schutzrechte und schutzrechtsähnlichen Positionen jedweder Art sowie Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung verbleiben im Eigentum der EEX AG.

An den überlassenen Daten wird nur insoweit ein Nutzungsrecht eingeräumt, wie dies in den Besonderen Regelungen für die einzelnen Info-Produkte bestimmt ist. Die vorliegenden Vertragsbedingungen umfassen keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an den Besteller.

 

11. ANPASSUNG DER ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN,  LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN UND PREISE

Änderungen der AVB, Änderungen der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen werden dem Besteller mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder auf elektronischem Kommunikationsweg mitgeteilt. Dem Besteller steht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu, soweit er durch diese Änderungen betroffen ist. 

Kündigt der Besteller nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Besteller wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

 

BESONDERE REGELUNGEN FÜR DIE INFO-PRODUKTE

 

12. UMFANG DER INFO-PRODUKTE

Die EEX AG bietet die Möglichkeit, Handelsdaten wie Preise und Volumina zu den an den Börsen gehandelten Produkten, Transparenzdaten, Clearing Data, Reports verschiedener Art sowie Zusatzdaten wie Indizes zu beziehen. Die EEX AG bietet dazu das Info-Media-, Info-User-, SMS-User-Paket mit verschiedenen Modulen wie Strom, Erdgas, Emissionrechte und Kohle sowie den Daily Transparency Report, den Monthly Carbon Report, den Generation Outage RSS-Feed und die Regulatorischen Indizes an. 

Die Info-Media- und Info-User Pakete unterscheiden sich in ihren Nutzungsrechten. Der SMS-User, Daily Transparency Report, der Monthly Carbon Report, der Generation Outage RSS-Feed und die Regulatorischen Indizes sind ausschließlich dem Info-User zuzuordnen.

Die Leistungen für die Info-User Pakete unterscheiden sich in Transparenzdaten, historische und aktuelle Marktdaten, sowie End-of-Day und Delayed Data. 

Die Transparenzdaten umfassen sowohl historische als auch aktuelle Daten. Die Daten werden zum Herunterladen bereitgestellt und umfassen in Abhängigkeit des gewählten Moduls:

  • Zugriff auf den FTP-Server und Nutzungsrecht der dort gespeicherten Daten entsprechend der Regelungen für das jeweilige Paket.
    • Transparenzdaten (Strom, DE/AT) umfassen Daten zur tatsächlichen und geplanten Produktion, geplante und ungeplante Nichtverfügbarkeiten sowie zur installierten und verfügbaren Kapazität von Kraftwerken aus Deutschland und Österreich.
    • Transparenzdaten (Strom, CZ) umfassen Daten zur Erzeugungsmenge des Vortages, geplante und ungeplante Nichtverfügbarkeiten sowie zur installierten und verfügbaren Kapazität von Kraftwerken aus der Tschechischen Republik. 
    • Transparenzdaten (Erdgas) umfassen Daten zur Fernleitung von Erdgas. 

 
Die aktuellen Marktdaten umfassen das laufende Jahr sowie das vorherige Jahr. Die aktuellen Daten werden börsentäglich zum Herunterladen bereitgestellt und umfassen in Abhängigkeit des gewählten Moduls:

  • Zugriff auf den FTP-Server und den Marktdatenbereich des Download Centers der Homepage der EEX AG und Nutzungsrecht der dort gespeicherten Daten entsprechend der Regelungen für das jeweilige Paket.
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Strom, einschließlich der Trade Registration-Geschäfte, die über die ECC gecleart werden.
    • Handelsdaten aus dem EPEX-Spotmarkt für Strom.
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Erdgas. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Spotmarkt für Erdgas. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Emissionsrechte, einschließlich der Trade Registration-Geschäfte, die über die ECC gecleart werden. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Spotmarkt für Emissionsrechte, einschließlich der Trade Registration-Geschäfte, die über die ECC gecleart werden. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Kohle. 

 
Die historischen Marktdaten umfassen den Zeitraum seit Beginn der Datenaufzeichnung bis einschließlich des vorherigen Jahres. Die historischen Daten werden über einen Zeitraum von 2 Monaten ab Vertragsschluss zum Herunterladen bereitgestellt und umfassen in Abhängigkeit des gewählten Modules:

  • Zugriff auf den FTP-Server und den Marktdatenbereich des Download Centers der Homepage der EEX AG und Nutzungsrecht der dort gespeicherten Daten entsprechend der Regelungen für das jeweilige Paket.
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Strom, einschließlich der Trade RegistrationGeschäfte, die über die ECC gecleart werden.
    • Handelsdaten aus dem EPEX-Spotmarkt für Strom.
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Erdgas. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Spotmarkt für Erdgas. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Emissionsrechte, einschließlich der Trade Registration-Geschäfte, die über die ECC gecleart werden. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Spotmarkt für Emissionsrechte, einschließlich der Trade Registration-Geschäfte, die über die ECC gecleart werden. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Kohle. 

 
Die Leistungen für den SMS-User umfassen in Abhängigkeit des gewählten Modules:

  • Versand einer SMS an eine Mobilfunknummer und Nutzungsrecht der darin enthaltenen Daten entsprechend der Regelungen für SMS-User. Gegenwärtig werden dort börsentäglich insbesondere folgende Daten bereitgestellt:
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Strom (Phelix Futures SMS I, Phelix Futures SMS II, French Futures SMS I, French Futures SMS II).
    • Handelsdaten aus dem EPEX-Spotmarkt für Strom.
    • Handelsdaten aus dem EEX-Terminmarkt für Erdgas (Natural Gas Futures SMS I, Natural Gas Futures SMS II). 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Spotmarkt für Erdgas. 
    • Handelsdaten aus dem EEX-Spot-/Terminmarkt für Emissionsrechte (Emission Rights SMS I, Emission Rights SMS II). 

 
Die Leistungen für den Daily Transparency Report umfassen:

  • Zugriff auf den FTP-Server und/oder Versand einer Email und Nutzungsrecht der dort gespeicherten bzw. erhaltenen Daten entsprechend der Regelungen für den Daily Transparency Report. Gegenwärtig werden dort börsentäglich insbesondere folgende Daten bereitgestellt:
    • Dokument im PDF-Format mit aus Transparenzdaten von Erzeugern und Verbrauchern generierten Informationen zum aktuellen Tag – Tabellen und Grafiken. 

 
Die Leistungen für den Monthly Carbon Report umfassen:

  • Zugriff auf den FTP-Server und/oder Versand einer Email und Nutzungsrecht der dort gespeicherten bzw. erhaltenen Daten entsprechend der Regelungen für den Monthly Carbon Report. Gegenwärtig werden dort insbesondere folgende Daten bereitgestellt:
    • Dokument im PDF-Format mit aus Emissionsdaten von Unternehmern generierten Informationen zum aktuellen Monat – Tabellen und Grafiken. 

 

Die Regulatorischen Indizes umfassen sowohl historische als auch aktuelle Daten. Die Daten werden zum Herunterladen bereitgestellt und umfassen in Abhängigkeit des gewählten Moduls:

  • Zugriff auf den FTP-Server und Nutzungsrecht der dort gespeicherten Daten entsprechend der Regelungen für das jeweilige Paket.
    • Indizes auf Basis regulatorischer Festlegungen für das Modul Strom 
    • Indizes auf Basis regulatorischer Festlegungen für das Modul Erdgas 

 
Die Leistungen für den Generation Outage RSS-Feed umfassen:

  • Zugriff auf den Generation Outage RSS-Feed und Nutzungsrecht der dort enthaltenen Daten entsprechend der Regelungen für den Generation Outage RSS-Feed. Gegenwärtig werden dort täglich insbesondere folgende Daten bereitgestellt:
    • Informationen zu geplanten und ungeplanten Nichtbeanspruchbarkeiten von Erzeugungseinheiten.

 

Informationen, die sich nicht oder nicht ausschließlich auf Handelsaktivitäten an den Börsen und Clearingaktivitäten an der ECC beziehen, werden von diesen Vertragsbedingungen nicht erfasst.

 

13. INFO-MEDIA – NUTZUNGSRECHTE

Für die Dauer dieser Vereinbarung ist der Besteller des Produkts berechtigt, die verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten. Es besteht zu keiner Zeit ein Recht zum Weiterverkauf der zur Verfügung gestellten Informationen. Die Daten dürfen nur zur unentgeltlichen Anzeige wie beispielsweise auf Homepages verwendet werden. Die Anzeige darf keinen kommerziellen Zweck verfolgen und hat kostenlos und frei zugänglich zu sein. Die Datennutzung darf sich nicht auf eine geschlossene Benutzergruppe beschränken.

Jegliche Verbreitung und Veröffentlichung der Daten darf nur im Einklang mit den geistigen Eigentumsrechten der EEX AG und unter Angabe der Quelle erfolgen.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.

Der Info-Media ist nicht mehr bestellbar. Die beschriebenen Regelungen für das Info-Media Produkt in diesen AVB gelten ausschließlich für bestehende Verträge.
 

14. INFO-USER – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gewährt dem Besteller des Info-User Produktes das Recht, die verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten.

Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige gewerbliche Nutzung der Daten ist nicht zulässig.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.
 

15. SMS-USER – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gewährt dem Besteller des SMS-User Produktes das Recht, die verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten.

Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige gewerbliche Nutzung der Daten ist nicht zulässig.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.
 

16. DAILY TRANSPARENCY REPORT – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gewährt dem Besteller des Daily Transparency Report das Recht, den Report und die darin verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten.

Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige gewerbliche Nutzung der Daten ist nicht zulässig.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.
 

17. MONTHLY CARBON REPORT – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gewährt dem Besteller des Monthly Carbon Report das Recht, den -Report und die darin verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten.

Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige gewerbliche Nutzung der Daten ist nicht zulässig.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.
 

18. GENERATION OUTAGE RSS-FEED – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gewährt dem Besteller des Generation Outage RSS-Feed das Recht, den Feed und die darin verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten.

Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige gewerbliche Nutzung des Feed bzw. seiner Inhalte ist nicht zulässig.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.
 

19.     REGULATORISCHE INDIZES – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gewährt dem Besteller der Regulatorischen Indizes das Recht, die Dateien und die darin verfügbaren Informationen in beliebiger Form und auf beliebigem Weg allerdings ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten.

Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige gewerbliche Nutzung der Regulatorischen Indizes bzw. seiner Inhalte ist nicht zulässig. 

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.

 

BESONDERE REGELUNGEN FÜR DAS INFO-STUDENT PAKET

 

20. UMFANG DES INFO-STUDENT PRODUKTES

Das Info-Student Paket umfasst folgende Leistungen:

  • Zugriff auf den Marktdatenbereich des Download Centers der EEX AG und Nutzungsrecht der dort gespeicherten Daten für wissenschaftliche Zwecke. Gegenwärtig werden dort börsentäglich insbesondere folgende Daten zum Herunterladen bereitgestellt:
    • Handelsdaten aus den jeweiligen Märkten, einschließlich der Trade Registration-Geschäfte, die über die ECC gecleart werden.
       

Informationen, die sich nicht oder nicht ausschließlich auf Handelsaktivitäten an den Börsen und Clearingaktivitäten an der ECC beziehen, werden von diesen Vertragsbedingungen nicht erfasst.
 

21. VORAUSSETZUNGEN

Das Info-Student Produkt darf nur von solchen Bestellern zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken bestellt werden, die im Besitz eines gültigen Studentenausweises oder eines gleichwertigen Nachweises sind. Auf Verlangen der EEX AG ist der entsprechende Nachweis vorzulegen. Sollte eine Vorlage auf Verlangen nicht erfolgen, so ist die EEX AG zur Berechnung der Entgelte für das Info-User Produkt für das bestellte Modul berechtigt.
 

22. INFO-STUDENT – NUTZUNGSRECHTE

Die EEX AG gestattet dem Besteller des Info-Student Produktes, die verfügbaren Informationen, jedoch ausschließlich für eigene wissenschaftliche Zwecke, zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten. Eine Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige vergleichbare Nutzung der Daten ist nur im Rahmen einer wissenschaftlichen Bachelor-, Master-, Magister-, Diplom- und Doktorarbeit gestattet. Die Bezugsquelle (EEX AG) ist unter allen Umständen anzugeben. Eine darüber hinausgehende Verbreitung, Veröffentlichung und sonstige Nutzung der Daten ist nicht zulässig. Eine kommerzielle Nutzung jeglicher Art ist ausgeschlossen.

Der Besteller ist nicht zur Weitergabe seiner Zugangsdaten für den MyEEX-Account in irgendeiner Form berechtigt.

Das Recht zur Nutzung der Informationen ist nicht übertragbar.
 

23. INFO-STUDENT - ENTGELTE

Der Besteller des Info-Student Produktes muss ein Entgelt von zwanzig (20) Euro entrichten. Der Besteller verpflichtet sich, der EEX AG die von ihm erstellte Arbeit zur internen Nutzung zur Verfügung zu stellen.

 

BESONDERE REGELUNGEN FÜR DEN SMS-USER

 

24. BESONDERHEITEN BEI MEHREREN MOBILFUNKNUMMERN

Der MyEEX-Account ermöglicht die Anmeldung von bis zu fünf Mobilfunknummern. Für jede Mobilfunknummer kommt ein gesonderter Vertrag zustande. Für diesen Vertrag können die verschiedenen SMS-Produkte gebucht werden; für jede einzelne Mobilfunknummer gilt die Entgeltregelung des Preisverzeichnisses.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

25. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/AUFRECHNUNG

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die ab nach dem 19.09.2012 01.12.2011 über den Info-Produkte Webshop ausgeführt werden und für alle Produkte, die nach dem 01.01.2012 2013 eingeführt werden oder zu diesem Zeitpunkt existieren. 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Wurde dieser Vertrag über die Homepage der EEX AG geschlossen, ist deutsches Recht maßgeblich; die deutsche Fassung des Textes trägt Wirkungskraft.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, wenn der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Besteller juristische Person ist. Bei Nicht-kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Gegen Ansprüche der EEX AG kann der Besteller nur mit unbestrittenen, rechtskräftig  festgestellten oder im Rechtsstreit entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Der Besteller darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen die EEX AG nur nach schriftlicher Zustimmung durch die EEX AG auf Dritte übertragen. 
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das Landgericht Leipzig, Kammer für Handelssachen. 

 

26. NEBENABREDEN / SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Rechte und Pflichten des Bestellers hinsichtlich des Vertragsgegenstands richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bestehen nicht. Dieser Vertrag kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung geändert werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vertragsparteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag lückenhaft ist.